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Es gibt eine neue Webseite der Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin. Dort werden Informationen über die Entwicklung polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachungs- und Kontrollstrategien, -techniken und -methoden zusammen und dargestellt.
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Lissabon Oktober 07, 200 000 Menschen gegen die EU-Verträge. Es handelte sich um die größte Demo seit 20 Jahren. Selbst linke deutsche Medien ignorierten das Ereignis. Gehen solche "Kleinigkeiten" nicht mal mehr bei den Agenturen über den Ticker? In einer Erklärung der Gewerkschaft hiess es, der EU-Reformvertrag, den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen annehmen wollten, setze die Marktwirtschaft über alle anderen Werte und entwerte die sozialen Grundrechte jedes Bürgers.
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Die Demonstranten stören sich auch an Vorschlägen der EU-Kommission für mehr «Flexicurity». Danach soll unter anderem der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Wirtschaft zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu motivieren. weiter lesen
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Seit der Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Dr. Andrej H. aus Berlin am 1. August 2007 ist durch die Bundesanwaltschaft festgestellt worden, dass schon der Besuch von Bibliotheken, ein höherer Bildungsabschluss sowie das Verfassen sozialkritischer Texte einen Terrorismusverdacht begründet.
Deshalb sollten Sie als antiterroristisch eingestellter Staatsbürger keine Sätze mit mehr als zehn Wörtern sprechen, keine Fremdwörter benutzen sowie Bücher und Bibliotheken meiden
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Akteneinsicht zu den g8-Durchsuchungen
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Klima-Camps in Deutschland
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Wie auch in England sollen Wissensaustausch (durch Workshops), selbstorganisiertes Leben mit möglichst geringem ökologischen Fußabdruck (auf dem Camp), Vernetzung und Direct Action miteinander verbunden werden. In England richtete sich das Camp die letzten zwei Jahre an bestimmte Ziele, gegen die direkt oder indirekt thematisch Aktionen durchgeführt wurden. Letztes Jahr handelte es sich um das größte Kohlekraftwerk Englands und dieses Jahr lenkte das Camp die Aufmerksamkeit auf die Flugindustrie und den Ausbau des Londoner Flughafens Heathrow. Ob wir auch in Deutschland ähnliche Schwerpunkte wählen, sollten wir auf den Vorbereitungstreffen besprechen.
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infos unter:
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G8 Proteste Heiligendamm
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Vom 6.-8. Juni 2007 fand der G8-Gipfel - das Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands - in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste statt. Der Gipfel ist vorbei. Die globalisierungskritischen Bewegungen haben die Kempinski-Show platzen lassen. Gönnen wir ihnen ein paar Tage Ruhe. Gönnen wir uns die Zeit einer kritischen Auswertung - und der solidarischen Planung unserer nächsten gemeinsamen Schritte.
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infos unter:
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Auswertung der
Berichterstatung vom G8-Gipfel von Politika Berlin.
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Initiativen aus den Städten der gesamten Rhein-Ruhr Region
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